Vor der Hundert-Tage-Bilanz

Während ich diese Zeilen schreibe, sind wir noch ungefähr eine Woche davon entfernt, dass eine Flut von Bewertungen über die ersten hundert Tage der neuen Regierung die ungarische Öffentlichkeit überschwemmen wird. Insofern habe ich es leichter, als mich die Mehrheitsmeinungen noch nicht beeinflussen können. Ich vermute, dass auch diesmal jene Themen überwiegen werden, die gerade aktuell sind oder zuletzt als besonders wichtig galten – etwa der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten oder die Probleme mit dem Wasserstand der Donau. Ich halte dagegen die Qualität der Regierungsarbeit, die sich in vier auch langfristig grundlegenden Fragen zeigt, für das wichtigste Kriterium der Bewertung.

1. Unser Verhältnis zu Europa, zur Europäischen Union und zu den Bündnissystemen

Man muss anerkennen, dass das neue Kabinett vom ersten Augenblick seiner Amtszeit an überraschend viele und wesentliche Schritte unternommen hat, um das gegenüber unserem Land entstandene – zumeist durchaus berechtigte – Misstrauen wieder durch jenes partnerschaftliche und von gutem Willen geprägte Verhältnis zu ersetzen, das wir bereits aus früheren Zeiten kannten und praktizierten.

Von geradezu schicksalhafter Bedeutung war dabei die außerordentliche Aktivität, mit der sich die Regierung um die Freigabe der seit Jahren eingefrorenen EU-Mittel bemühte. Offen gestanden hatte ich selbst nach dem 12. April nicht damit gerechnet, dass sie auf diesem Gebiet so rasch derart bedeutende Erfolge erzielen könnte, wie sie bislang vorzuweisen hat.

2. Bemühungen um die Rückgewinnung von Vermögenswerten

Eine der wichtigsten Triebkräfte der massenhaften und beispiellos starken Unterstützung bestand gerade darin, dass die Gesellschaft möglichst bald eine Rückführung des Großteils jener Vermögen in gesellschaftliches Eigentum erreichen wollte, die kleine Gruppen in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten ohne legitime Grundlage angehäuft hatten.

Entgegen der in der Öffentlichkeit herrschenden Unzufriedenheit bin ich der Ansicht, dass auf diesem Gebiet durchaus wichtige und richtungsweisende Schritte unternommen wurden. Einerseits befinden sich die mehreren Billionen Forint, die in den Händen der sogenannten KEKVA-Stiftungen – Stiftungen von öffentlichem Interesse – liegen, auf dem besten Weg dahin, künftig wieder für sinnvolle und legitime gesellschaftliche Zwecke eingesetzt zu werden.

Andererseits konnten in den vergangenen Wochen Dutzende frühere Verpflichtungen des Staates aufgehoben werden – in mehreren Fällen sogar rückwirkend. Die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidungen erreichen inzwischen bereits eine Größenordnung von einer Billion Forint.

Mir ist bewusst, dass die Öffentlichkeit gerne gesehen hätte, wie die auffälligsten Akteure – vom Umfeld Matolcsys bis zu Tiborcz, von Lőrinc Mészáros bis zur Familie Orbán – auf spektakuläre und öffentlich sichtbare Weise ihr Vermögen verlieren und sich infolge möglicher Beschlagnahmungen gedemütigt von ihren unrechtmäßig erworbenen Milliarden trennen müssen. Dies hätte das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit befriedigt. Doch inzwischen ist deutlich geworden, dass dieser Weg langwierig und von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten begleitet sein wird.

3. Personelle Veränderungen und die öffentliche Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen

Dies ist das zweite Thema, das die Öffentlichkeit besonders stark beschäftigt. Erfolge auf diesem Gebiet könnten auch symbolisch als Beweis für einen tatsächlichen Systemwechsel gelten.

Nach Ansicht der Öffentlichkeit hat bislang auf höchster Ebene – von Rogán bis Lázár, von Matolcsy bis zu den Mitgliedern und Vertrauten der Familie Orbán – noch niemand spürbare Konsequenzen zu tragen gehabt. Angesichts dieser verständlichen und berechtigten Ungeduld komme ich dennoch zu dem Schluss, dass es in den ersten hundert Tagen in einem kaum vorstellbaren Umfang zu massenhaften personellen Veränderungen, Absetzungen und mittlerweile sogar zu Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist.

Unterhalb der unmittelbaren Ministerebene, aber in den für die Funktionsfähigkeit des Staates entscheidenden Schlüsselinstitutionen, finden täglich personelle Veränderungen in dreistelliger Größenordnung statt. Von der Steuer- und Zollbehörde NAV über die Eximbank und die Ungarische Entwicklungsbank MFB bis hin zur staatlichen Glücksspielgesellschaft, von zahlreichen Botschaftern über die Führungspositionen kultureller Institutionen bis zu den Leitungsebenen staatlicher Unternehmen und Regierungsinstitutionen findet ein nahezu unüberschaubarer personeller Austausch statt.

Allerdings waren die Namen der abgesetzten Führungskräfte bereits zuvor in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Deshalb werden das historische Ausmaß und die Bedeutung dieses umfassenden Elitenaustauschs in der Öffentlichkeit nur unzureichend wahrgenommen.

4. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Wenn ich die Lage richtig einschätze, fällt selbst in regierungsnahen Kreisen die regelmäßige Kritik auf diesem Gebiet am stärksten aus. Auch die traditionell regierungskritische Intelligenz zeigt sich vor allem mit den Veränderungen in diesem Bereich unzufrieden.

Wo bleibt die neue Verfassung? Warum gibt es noch keinen Vorschlag für ein neues Wahlsystem? Warum wurde die vollständige Gewaltenteilung noch nicht wiederhergestellt? Wer wird den hyperaktiven Regierungschef in seine Schranken weisen? Warum ist die Medienfreiheit noch nicht verwirklicht?

Ich könnte diese Liste fortsetzen, doch gegen sämtliche dieser Einwände habe ich erhebliche Vorbehalte. Zum einen erkennen die Kritiker kaum, dass die vollständige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ein mehrjähriger Prozess ist, dessen Grundlagen mitten in den täglichen politischen Auseinandersetzungen geschaffen werden müssen.

Zum anderen wollen sie nicht wahrhaben, dass eine völlig neue Regierung angesichts der ererbten Zwangslagen bei Weitem nicht über jenen freien Handlungsspielraum verfügt, innerhalb dessen ihre eigenen Prioritäten die Bedingungen politischer Entscheidungen bestimmen könnten.

Demgegenüber wurde innerhalb von hundert Tagen:

• die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Regierung per Dekret beendet und die öffentliche, nahezu tägliche parlamentarische Arbeit wiederhergestellt,

• die Regierungsarbeit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht,

• die Finanzierung der früheren Propagandamaschinerie in Höhe von mehreren hundert Milliarden Forint gestoppt,

• die Wiederherstellung einer unabhängigen Arbeit der Gerichte eingeleitet,

• eine Behörde zur Rückgewinnung von Vermögenswerten eingerichtet,

• die Grundlage für die Autonomie der Bildungseinrichtungen wiederhergestellt,

• der freie Zugang zu den Dokumenten der einzelnen Ministerien ermöglicht,

• die von Einzelpersonen beherrschten kulturellen Monopole beendet.

Wem all dies nach hundert Tagen noch immer zu wenig erscheint, der muss den Schatten des bedrückenden Erbes der vorangegangenen sechzehn Jahre erstaunlich schnell aus seinem Gedächtnis verdrängt haben.

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In dieser bewusst knapp gehaltenen Chronik konnten die wichtigsten Rahmenbedingungen der neuen Lage nicht ausführlich dargestellt werden. Dabei wären auch diese von Bedeutung: Eine völlig neue Regierungs- und Parlamentselite hat ihre Arbeit aufgenommen und zugleich eine grundlegend neue Regierungsstruktur geschaffen – inmitten der demonstrativen Blockadeversuche einer Opposition, die ihre Niederlage nicht anerkennen will.

Hinzu kommen außerordentlich hohe gesellschaftliche Erwartungen. Die Regierung sieht sich nicht nur von zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt, sondern zugleich mit einer überaus vielfältigen, von inneren Widersprüchen geprägten Fülle von Erwartungen und Forderungen konfrontiert. Wenn wir ihre Leistung bewerten, sollten wir neben zahlreichen weiteren äußeren und naturbedingten Umständen auch diese Faktoren berücksichtigen.

(Titelbild: Die Tisza-Regierung – Quelle: Facebook-Seite der Tisza-Partei)